Wiesbaden (epd). Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht in der Zunahme extremistischer Haltungen in der Gesellschaft eine Gefährdung. Mit der christlichen Überzeugung seien demokratiefeindliche, antisemitische und menschenverachtende Positionen nicht vereinbar, sagte Bätzing am Donnerstag in Wiesbaden zum Ende der Herbst-Vollversammlung der Bischofskonferenz. Bätzing sieht in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu abgelehnten Asylbewerbern kritisch.
Merz hatte in einer Fernsehsendung über abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Die Äußerung hatte für Kritik gesorgt. Asylsuchende erhalten nach ihrer Ankunft in Deutschland nur reduzierte medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es eine Zahnbehandlung nur bei Schmerzen oder akuten Erkrankungen im Mundraum.
Bätzing sagte weiter, die Bischofskonferenz habe den Eindruck, demokratiefeindliche und sogar extremistische Positionen würden immer unverhohlener in der Öffentlichkeit geäußert. Sie seien unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder der Parteipräferenz quer durch die Gesellschaft zu beobachten. „Das ist eine Gefährdung“, sagte der Limburger Bischof. Die Kirche dürfe dazu nicht schweigen.
Mit Blick auf die AfD betonte Bätzing: „Wir wollen kein alternatives Deutschland.“ Die Bischofskonferenz nehme das Erstarken der Partei, die zunehmend rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen vertrete, mit großer Sorge wahr.
