Berlin (epd). Die Bundesregierung will mit einer Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellten am Montag vor einem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt in Berlin ein Paket aus 14 Maßnahmen vor, darunter dieses Vorhaben, das im nächsten Jahr an den Start gehen soll.
Die Wohnungsgemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden, ihre Wiedereinführung wird seit Jahren diskutiert. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhalten dann Steuervorteile und verpflichten sich dafür, dauerhaft Sozialwohnungen anzubieten. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Ampel-Regierung werde „zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen“.
Geywitz kündigte ferner eine Sonderregelung im Baugesetzbuch an, damit Städte und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 schneller und einfacher bezahlbaren Wohnraum planen zu können. Der Entwurf solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Die Bundesregierung hat das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Dafür hat Geywitz Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer und Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Sozialverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen an den Tisch geholt. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist bereits zum zweiten Mal im Kanzleramt zum „Bündnis-Tag“ zusammengekommen. Die Regierung räumt aber ein, dass das angestrebte Ziel für den Wohnungsbau in diesem Jahr nicht mehr erreichbar ist. Als Gründe werden gestiegene Baukosten, höhere Zinsen und fehlende Fachkräfte genannt.
