Stuttgart (epd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Staat auch nach den Ausschreitungen von Eritreern in Stuttgart für handlungsfähig. Die Personalien von 228 Tatverdächtigen seien festgestellt worden, es gebe Ermittlungen und die Täter kämen dann vor Gericht. Abschiebungen nach Eritrea seien derzeit allerdings nicht möglich, betonte der Politiker.
Kretschmann äußerte Verständnis für die Forderung nach drakonischen Maßnahmen gegen die eritreischen Täter. „Aber wir leben in einem Rechtsstaat und operieren nach Recht und Gesetz“, betonte er. Deshalb könnten Versammlungen nicht einfach verboten werden. Die Hürden für Versammlungsverbote seien vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt. Treffen in geschlossenen Räumen müssten nicht angemeldet werden. Für diesen Samstag ist ein weiteres Eritreer-Treffen in Stuttgart geplant.
Am vergangenen Wochenende hatte es in Stuttgart eine Veranstaltung mit 80 Eritreern gegeben. Dagegen protestierten andere Eritreer, die den Organisatoren vorwarfen, das autoritäre Regime in ihrem Heimatland zu unterstützen. Bei den folgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden unter anderem 31 Polizisten verletzt.
Kretschmann warb dafür, illegale und irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dagegen wolle man die legale Migration von Arbeits- und Fachkräften „großzügig öffnen“. Verschiedene Bereiche wie etwa Pflegeeinrichtungen seien darauf angewiesen.
