Holetschek fordert vom Bund abermals "Pakt für die Pflege"

Holetschek fordert vom Bund abermals "Pakt für die Pflege"
Stiftung Patientenschutz unterstützt Forderungen der Staatsregierung
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums - zudem erneuert er seine Forderung nach einem "Pakt für die Pflege". Unterstützung bekommt er von der Stiftung Patientenschutz.
17.09.2023
epd
Von Daniel Staffen-Quandt (epd)

München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert abermals von der Bundesregierung rasch einen „Pakt für die Pflege“ auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übersehe bei seinem Vorschlag für einen „Deutschlandpakt“, dass gerade im Bereich der Pflege sehr schnell gehandelt werden müsse, sagte Holetschek am Sonntag laut einer Mitteilung. Unterstützung bekam der CSU-Politiker am Sonntag vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Scholz müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim Ringen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr unterstützen. Etatkürzungen im Bundesgesundheitsministerium von rund acht Milliarden Euro würden der Herausforderung in der Pflege nicht gerecht. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die deshalb auch „vom gesamten Kabinett ernst genommen werden“ müssten. Man müsse beispielsweise die Gehaltsstrukturen und Arbeitsbedingungen verbessern, erläuterte Holetschek.

Patientenschützer Brysch sagte am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd), tatsächlich lege der Bundesgesundheitsminister „in Sachen Langzeitpflege seinen politischen Offenbarungseid ab“. Lauterbach spare auf Kosten der alten Menschen, denn die größten Ressortkürzungen erfahre dieser Bereich, sagte der Vorstand der Stiftung und forderte: „Es braucht aber eine zukünftige und generationsgerechte Lösung.“

Der bayerische Gesundheitsminister schlägt fünf Kernpunkte für seinen Pflege-Pakt vor. Erstens brauche es steuerfreie Gehaltsbestandteile, zweitens brauche es verlässliche Arbeitszeiten durch Springerkonzepte. Als dritten Punkt fordert Holetschek mehr Geld vom Bund, um versicherungsfremde Leistungen beispielsweise der Rentenversicherung zu übernehmen. Es benötige viertens eine Entbürokratisierung und fünftens auch Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, betonte der CSU-Politiker.

Die Grundzüge seines „Pakts für die Pflege“ hatte Holetschek am 7. September bereits bei seiner Rede im Deutschen Bundestag vorgestellt.