München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert abermals von der Bundesregierung, rasch einen „Pakt für die Pflege“ auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übersehe bei seinem Vorschlag für einen „Deutschlandpakt“, dass gerade im Bereich der Pflege sehr schnell gehandelt werden müsse, sagte Holetschek am Sonntag laut einer Mitteilung. Solch einen „Pakt für die Pflege“ hatte Holetschek am 7. September bereits bei seiner Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen.
Scholz müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim Ringen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr unterstützen. Etatkürzungen im Bundesgesundheitsministerium von rund acht Milliarden Euro würden der Herausforderung in der Pflege nicht gerecht. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die deshalb auch „vom gesamten Kabinett ernst genommen werden“ müssten. Man müsse beispielsweise die Gehaltsstrukturen und Arbeitsbedingungen verbessern, erläuterte Holetschek.
Der bayerische Gesundheitsminister schlägt fünf Kernpunkte für seinen Pflege-Pakt vor. Erstens brauche es steuerfreie Gehaltsbestandteile, zweitens brauche es verlässliche Arbeitszeiten durch Springerkonzepte. Als dritten Punkt fordert Holetschek mehr Geld vom Bund, um versicherungsfremde Leistungen beispielsweise der Rentenversicherung zu übernehmen. Es benötige viertens eine Entbürokratisierung und fünftens auch Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, betonte der CSU-Politiker.
