Münster (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine davor gewarnt, einen Bruch des Völkerrechts zu akzeptieren. Das Recht des Stärkeren dürfe nicht wieder als Mittel der Politik etabliert werden, sagte Wüst am Freitag bei der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster. Beim Schluss des Westfälischen Friedens vor 375 Jahren in Münster und Osnabrück seien entscheidende Grundprinzipien geprägt worden, die bis heute Maßstäbe der internationalen Politik seien und weiter gelten müssten.
Zu diesen Maßstäben zählt Wüst vor allem das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten und deren territoriale Integrität. „Recht vor Macht: Staatsgrenzen sind unverrückbar - territoriale Integrität ist nicht verhandelbar“, betonte der CDU-Politiker. Die Menschen in der Ukraine kämpften auch „für unsere Sicherheit in Europa und für die Prinzipien von Recht und Demokratie“. Der Westen müsse alles tun, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Krieg zu gewinnen und „die russische Invasion zurückzuschlagen“, sagte Wüst. „Ein Ende dieses Krieges hängt daher auch von unserer Entschlossenheit ab, die Ukraine zu unterstützen.“
Der NRW-Ministerpräsident mahnte auch, die Ursachen für Bedrohungen von Frieden und Sicherheit in den Blick zu nehmen. „Wo viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen, kann es Frieden und Sicherheit nicht geben“, sagte er. Daher seien eine starke Entwicklungszusammenarbeit und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen wichtig. Auch der Klimawandel gefährde Frieden und Sicherheit. Es sei deshalb Teil internationaler Entspannungspolitik, „Klimaschutz und wettbewerbsfähige Industrie mit guten Arbeitsplätzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit zu versöhnen“.
An der Friedenskonferenz auf Einladung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe nahmen rund 350 Gäste aus Politik und Wirtschaft teil, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.
