Berlin (epd). Die Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einführung der Kindergrundsicherung schlechter gestellt werden als Kinder aus Familien, die Bürgergeld beziehen. Lindner sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag), SPD und Grüne wollten bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Monat zahlen: „Das unterstütze ich nicht.“ Die Regelsätze seien angemessen, „und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden“, sagte Lindner der Zeitung.
Hintergrund ist der sogenannte Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für Kinder aus Familien, die Bürgergeld bekommen, Kinder aus Asylbewerberfamilien und Familien, die den Kinderzuschlag beziehen. Er wird seit dem 1. Juli 2022 ausgezahlt. Die Ampel-Koalition hatte die Extra-Hilfe für die betroffenen Familien gemeinsam beschlossen. Hauptgrund waren die durch die Inflation stark steigenden Lebenshaltungskosten. Der Zuschlag wird zudem im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung gezahlt, die Kinderarmut lindern soll, aber nicht vor 2025 wirksam wird.
Nach Angaben aus dem Familienministerium hat die Ampel vereinbart, dass Asylbewerber-Familien nicht unter die Neuregelung der Familienleistungen durch die Kindergrundsicherung fallen werden. Deren Kinder bekommen aber heute ebenfalls den 20-Euro-Sofortzuschlag. Dieser soll für die Bürgergeld-Bezieher in die Kindergrundsicherung übernommen werden - fällt aber für Asylbewerber-Familien weg, da er nur bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gezahlt wird. Um das zu verhindern, hatte das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Regelung im Rahmen der Kindergrundsicherung vorgeschlagen. Dem stimmt das FDP-geführte Finanzministerium nicht zu.
Der Dissenz ist eines „der juristischen und technischen Details“, deretwegen laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung nicht am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden konnte. Aus dem Familienministerium verlautete, man erwarte eine Einigung zwischen Arbeits- und Finanzministerium.
