Osnabrück (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat geplante Haushaltskürzungen für Arbeitsvermittlung kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen.
Im Etat des Bundesarbeitsministeriums für 2024 sind demnach Kürzungen bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Jobcenter von 700 Millionen Euro gegenüber 2023 vorgesehen.
„Was soll das für eine Arbeitsmarktpolitik sein, bei der die Ampel mit dem Bürgergeldgesetz Förderinstrumente verbessert, um so mehr Arbeitslosen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, dann aber kein Geld für die neuen Maßnahmen einstellt?“, kritisierte die Gewerkschafterin Piel. Nichts sei so teuer und schaffe so viele Folgeprobleme, wie Arbeitslose nicht anständig und angemessen zu fördern und sie stattdessen in Arbeitslosigkeit zu belassen.
