Essen, Berlin (epd). CDU-Chef Friedrich Merz will weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen, um Flüchtlinge schneller abschieben zu können. „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu beschleunigen. Mit beiden Staaten sollen zudem Migrationsabkommen geschlossen werden, die legalen Zuzug nach Deutschland ermöglichen sollen.
Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Merz warf den Grünen vor, sie wollten „bei den sicheren Herkunftsländern nicht mit sich reden lassen“. „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“
