Guatemala: Partei von Wahlsieger Arévalo suspendiert

Guatemala: Partei von Wahlsieger Arévalo suspendiert

Berlin, Guatemala-Stadt (epd). In Guatemala hat die Wahlbehörde die Partei des künftigen Präsidenten Bernardo Arévalo, die „Movimiento Semilla“, suspendiert. Zugleich erkannte das Oberste Wahlgericht (TSE) Arévalo offiziell als Sieger der Stichwahl um das höchste Staatsamt Amt vom 20. August an. Arévalo nannte die Suspendierung seiner Partei am Montagabend eine „illegale Entscheidung“ und „politische Verfolgung“.

Hinter der Suspendierung des Movimiento Semilla (Saatkornbewegung) steht eine Entscheidung des Richters Fredy Orellano. Der Jurist, der in den USA auf der Liste korrupter und antidemokratischer Persönlichkeiten steht, hatte bereits vor der Stichwahl verfügt, dass die Partei suspendiert werden müsse. Diese Anordnung wurde nun umgesetzt.

Am Montag wurde zudem die bekannte Antikorruptionsanwältin Claudia González festgenommen. Ihr wird nach eigenen Aussagen Missbrauch ihres Amtes vorgeworfen. González war an der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) beteiligt. Ihre Festnahme reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen Juristinnen und Juristen, die gegen Regierungsmitglieder und Politiker wegen Korruption vorgehen.

Auch Arévalo wendet sich gegen die grassierende Korruption in dem mittelamerikanischen Land. Seine Partei ist aus einer Antikorruptionsbewegung von 2015 entstanden. Damals bemühte sich die Cicig, Korruptionsfälle aufzuklären. Später wurde die Kommission des Landes verwiesen.

Konservative Kräfte hatten nach Arévalos unerwartet guten Abschneiden in der ersten Wahlrunde im Juni versucht, die Teilnahme des Linkspolitikers bei der Stichwahl zu verhindern. Neben der Verfügung zur Suspendierung der Partei hatten sie auch die Rechtmäßigkeit des ersten Wahlgangs angezweifelt und eine Neuauszählung durchgesetzt, die aber kein anderes Ergebnis ergab.