Berlin (epd). Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens der Bundesregierung mangelnden Willen zur Bekämpfung der Erderwärmung vorgeworfen. „Profite wurden und werden weiterhin über Menschenleben gestellt“, sagte Klimaaktivisten Darya Sotoodeh am Sonntag in Berlin. Nötig sei dagegen ein Wandel hin zu einer sozial gerechten, klimafreundlichen Gesellschaft.
Der Klimaschutzbewegung sei es in den vergangenen fünf Jahren gelungen, allein in Deutschland 9.000 Protestaktionen an 750 Orten zu organisieren und die Erderwärmung in den Mittelpunkt zu rücken. Politikerinnen und Politiker könnten das Thema nicht mehr ignorieren. „Diese Streiks haben unserer Generation eine Stimme gegeben“, sagte Sotoodeh.
Derweil machte die Bewegung am Tag der offenen Tür der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Organisationen bei einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium auf die Klimakrise als Fluchtursache aufmerksam. An der Aktion hätten 30 Personen teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Zudem protestierten Aktivisten der „Letzten Generation“ nach eigenen Angaben im Innenministerium und zeigten dort Zitate von Menschen mit Fluchterfahrungen.
Fünf Jahre nach Beginn der von der Schwedin Greta Thunberg initiierten Schulstreiks betonte Sotoodeh: „Wir haben geschafft, dass sogar das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Klimaziele der Bundesregierung nicht ausreichen, dass damit unsere Grundrechte missachtet werden.“ Auch die Ausrufung des Klimanotstands durch die Europäische Union gehe unter anderem auf die Proteste der Bewegung zurück.
Trotz der Erfolge schreite die Klimakrise voran, unterstrich die Aktivistin. In Deutschland sei die Durchsetzung klimapolitischer Maßnahmen noch immer ein politischer Kampf. Dabei sei Klimaschutz unverhandelbar.
Annika Rittmann von „Fridays for Future“ betonte, niemand habe jungen Leuten vor fünf Jahren zugetraut, „dass wir uns in diesem Maß zusammentun und uns organisieren“. Die Klimaschutzbewegung habe den vorgezogenen Kohleausstieg mit erkämpft. Dennoch bleibe die Bundesregierung hinter der politischen Notwendigkeit „meilenweit zurück“.
Der Klimaaktivist Pit Terjung warf der Bundesregierung vor, für Stillstand und teilweise fossilen Rückschritt gesorgt zu haben. Er warnte davor, die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zu Handlungsempfehlungen zu „degradieren“. Die Abstimmung im Bundestag über die geplanten Änderungen werde zu einem Referendum über die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung.
Die Bundesregierung scheitere dran, ein dringend nötiges Klimageld einzuführen, kritisierte Terjung. Dieses sei als sozialer Ausgleichsmechanismus für Klimamaßnahmen dringend erforderlich. Stattdessen gebe es ein „gigantisches Sozialkürzungsprogramm“, sagte der Klimaaktivist. Die Klimaschutzbewegung ruft für den 15. September erneut zu einem globalen Klimastreik auf.
