Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will in den kommenden zwei Wochen eine Einigung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung erzielen. Weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August gesetzt, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (online, Donnerstag). Zugleich verteidigte sie indirekt ihr Veto gegen Lindners Wachstumsgesetz. Der wiederum äußerte erneut Kritik.
Paus betonte: „Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“ Sie fügte hinzu: „Ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können. Dabei ist es doch umgekehrt: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“ Damit reagierte sie auf Vorhalte der FDP-Spitze, wonach Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für Sozialleistungen ist.
Paus hatte am Mittwoch mit einem Vorbehalt verhindert, dass Lindners Gesetz mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen werden konnte. Die FDP hatte ihr daraufhin Erpressung vorgeworfen. Lindner hatte deutlich gemacht, dass er sich über seinen Entwurf mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits verständigt hatte. Paus und Lindner streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll. Paus will bis zu sieben Milliarden Euro, Lindner hat bisher zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Paus zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte abgestimmt“, sagte sie. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung sei von ihrer Seite aus fertig und werde nun abschließend in der Bundesregierung besprochen.
Lindner kritisierte das Vorgehen der Ministerin und formulierte Bedingungen. „Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Der Finanzminister rechnete vor: „Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler“. Aus seiner Sicht helfe es wenig, „hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.“ Es müsse zudem „spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen“. Dies sei nicht zuletzt „eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten“.
In der Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen zusammengefasst werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen bedürftige Familien insgesamt höhere Leistungen erhalten als heute. Die FDP will nur eine Verwaltungsvereinfachung, um sicherzustellen, dass alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. Heute ist das, insbesondere beim Kinderzuschlag für einkommensarme Eltern, nicht der Fall. Paus verwies erneut darauf, dass nur ein Drittel der Berechtigten die Leistung auch in Anspruch nehmen.
