Dresden (epd). Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier eine Disziplinarklage eingereicht. Das Verfahren werde beim Richterdienstgericht in Leipzig geführt, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Mittwoch in Dresden. Es sei vom Ministerium am 30. Juli eingeleitet worden. Damit werde das im März vom Landgericht Dresden eröffnete Disziplinarverfahren gegen Maier auf eine neue Stufe gehoben.
Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten werde die Verletzung von Dienstpflichten als Richter am Landgericht Dresden vorgeworfen, sagte Meier. Unter anderem soll er 2017 mit Blick auf die multikulturelle Gesellschaft öffentlich geäußert haben, der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik sei „aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden“. Breivik hatte 2011 in Norwegen 77 Menschen getötet.
Maier war vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Richter am Landgericht tätig. 2022 wollte er in den sächsischen Richterdienst zurückkehren. Ist das Justizministerium mit der Klage erfolgreich, würde er nicht nur aus dem Dienst entfernt, sondern ihm würden auch die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt.
Parallel dazu verhandelt in einem weiteren Verfahren am 5. Oktober das Dienstgericht des Bundes in Karlsruhe gegen den sächsischen Richter. Dort geht es um seine Versetzung in den Ruhestand, den das sächsische Dienstgericht im Dezember 2022 befürwortet hatte. Maier legte Revision ein.
Sachsens Justizministerin Meier betonte, es würden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen.
