Berlin (epd). Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Tunesien zu Migrationsthemen ist nach Worten der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), an humanitäre Standards und Menschenrechte gebunden. Das erklärte sie vor einer Reise in die Hauptstadt Tunis am Dienstag in Berlin. Sie verwies zugleich auf „schockierende“ Berichte über das Schicksal von Geflüchteten und Migranten in dem nordafrikanischen Land. Sie wolle sich daher im persönlichen Austausch mit den Betroffenen ein besseres Bild der Lage verschaffen. „Bei aller politischen Debatten dürfen wir die Menschen, um die es hier geht, nicht vergessen“, betonte Keul.
Während ihres bis Freitag geplanten Aufenthalts will die Staatsministerin auch zivilgesellschaftlich engagierte Menschen treffen. Sie äußerte „Sorge“ darüber, dass seit Februar vermehrt Oppositionelle, Medienschaffende und andere Aktivisten inhaftiert worden seien. „Diese kritischen Stimmen dürfen in Tunesien nicht verstummen“, fügte Keul hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte Juli eine Absichtserklärung mit Tunesien unterzeichnet, die unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration vorsieht und dabei helfen soll, die sogenannte irreguläre Migration über das Mittelmeer zu reduzieren. Das geschah, nachdem die Organisation Human Rights Watch berichtet hatte, dass tunesische Sicherheitskräfte Flüchtlinge und Migranten in das Grenzgebiet zu Libyen verschleppen und in einer militärischen Pufferzone festhalten.
