Berlin (epd). Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, befürchtet ein Ende vieler Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Unter Umständen könnten solche Vorhaben nicht mehr fortgesetzt werden, wenn die Ressourcen nicht ausreichen, sagte Krüger dem „Tagesspiegel“ (Montag, Online).
Zu den gefährdeten Schwerpunkten gehört laut Krüger das Programm „Miteinander Reden“, das Teil des Aktionsprogramms Rechtsextremismus ist und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland habe. Dabei versuche die Bundeszentrale, „mit Multiplikatoren vor Ort zu kooperieren, um die fehlenden Infrastrukturen vor allem im ländlichen Raum zu kompensieren“, sagte Krüger.
Laut dem Haushaltsentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll der Etat der Bundeszentrale um 20 Millionen Euro schrumpfen. Von jetzt rund 96 Millionen Euro stünden im kommenden Jahr dann nur noch etwa 76 Millionen Euro zur Verfügung.
Es sei immer eine Ermessenssache, wie viel man für die politische Bildung tun wolle, sagte der Chef der Bundeszentrale: „Aber gerade im Kontext der Überlagerung verschiedener Krisen und Konflikte kommt der politischen Bildung eine nicht unwesentliche Rolle zu.“
Ein Schwerpunkt der eigenen Arbeit sei, die Menschen gegen die populistischen Angriffe der AfD und aus ihrem Umfeld resilienter zu machen. Zudem beschäftigten sich die Bildungsprojekte mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Stadt-Land-Konflikt, den sozialökologischen Reformen in Deutschland sowie der wachsenden Polarisierung. „Überall wo es Streit gibt, sind wir dabei“, sagte Krüger.
