Berlin (epd). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine schärfere Abschiebepraxis kritisiert. „Die Erfahrung zeigt, dass Debatten über Abschiebungen nicht dazu führen, dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter wird und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden“, erklärte die Organisation am Donnerstag auf Anfrage. Sie verwies auf von ihr begleitete Fälle, in denen Menschen aus Familien gerissen und in Abschiebungshaft gesteckt wurden. Man befürchte, dass es mit den Vorschlägen des Innenministeriums mehr solcher Fälle geben werde, hieß es.
Pro Asyl kritisierte unter anderem den Vorschlag, Polizisten künftig zu erlauben, zur Durchsetzung einer Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Person auch wirklich angetroffen wird. „Das ist unzumutbar für Menschen in Wohnheimen“, erklärte Pro Asyl. Es bedeute, dass bei einer Abschiebung aus der Gemeinschaftsunterkunft nachts um 3 Uhr alle Bewohnerinnen und Bewohner damit rechnen müssten, aus dem Schlaf gerissen zu werden. Pläne, die Gründe für eine Abschiebungshaft auszuweiten, verstoßen nach Ansicht der Organisation gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von 10 auf 28 Tage zu verlängern, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bringen.
