Essen (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen für den Umgang mit rechtsextremistischem Verhalten innerhalb der Polizei. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte Reul der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Freitag). „Ich bin sicher, dass da gesetzlich noch Spielraum wäre, das zu verändern.“ Hier komme es auf den Bund an.
Das Ministerium nannte es rechtlich problematisch, dass Verhaltensweisen in nicht öffentlichen Chats unter Kollegen nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe dazu, dass Polizisten, „die offenkundig rassistische, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Inhalte in einer solchen Gruppe posten“, nicht strafrechtlich belangt werden könnten.
