Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß aus der SPD zur Abschaffung des Ehegattensplitting deutlich zurückgewiesen. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner dem Radiosender BR24 in einem am Samstag ausgestrahlten Interview. Das sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair.
„Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden“, betonte Lindner. „Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.“ Das Ehegattensplitting bringt Steuerersparnisse für Paare mit unterschiedlich hohen Einkommen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eine Abschaffung des Ehegattensplittings in Gespräch gebracht: Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und einem antiquierten Steuermodell ein Ende setzen. Allerdings hatte selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf hingewiesen, dass eine Streichung des Ehegattensplittings nicht im Koalitionsvertrag und damit in der Regierung derzeit nicht zur Debatte stehe.
In der „Bild am Sonntag“ rechnete Lindner vor, welche steuerlichen Belastungen auf Ehepaare bei einer Streichung des Splittings zukommen würden: „Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2.500 und einmal 1.000 Euro verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50 Prozent steigen.“
Das Ehegattensplitting sei „ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht“, fügte Lindner hinzu. „Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt.“ Es sei nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuere. „Wie ein Paar sich intern organisiert, ist deren Sache. Ich verstehe nicht, dass Linke immer vorgeben wollen, wie Menschen ihr Leben gestalten.“
Mit Blick auf die Kindergrundsicherung bekräftigte Lindner im Interview mit BR24, dass er keine finanziellen Spielräume sehe, um die geplante Sozialleistung mit mehr Geld auszustatten als bislang geplant. „Bei den Finanzierungsmöglichkeiten muss man sehen, dass jede strukturelle, also auf Dauer angelegte Mehrausgabe eine Gegenfinanzierung braucht“, sagte er. „Wer also - kurz gesagt - eine Milliarde jährlich auf Dauer mehr einsetzen möchte, muss sagen, wo sie herkommen soll.“
Lindner will für die Kindergrundsicherung zwei Milliarden Euro bereitstellen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt sieben Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung gefordert.
