München (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den SPD-Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplitting deutlich zurückgewiesen. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner dem Radiosender BR24 in einem am Samstag ausgestrahlten Interview. Das sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair.
„Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden“, betonte Lindner. „Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Gespräch gebracht und erklärt, damit würde zugleich einem antiquierten Steuermodell ein Ende gesetzt. Das Ehegattensplitting bringt Steuerersparnisse für Paare, bei denen ein Partner ein sehr hohes und der oder die andere ein geringes oder kein Einkommen hat.
Lindner bekräftigte in dem Interview zugleich, dass er keine finanziellen Spielräume sehe, um die Kindergrundsicherung mit mehr Geld als die zugesagten zwei Milliarden Euro auszustatten. „Bei den Finanzierungsmöglichkeiten muss man sehen, dass jede strukturelle, also auf Dauer angelegte Mehrausgabe eine Gegenfinanzierung braucht“, sagte er. „Wer also - kurz gesagt - eine Milliarde jährlich auf Dauer mehr einsetzen möchte, muss sagen, wo sie herkommen soll.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt sieben Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung gefordert.
