Berlin, San Salvador (epd). El Salvadors Präsident Nayib Bukele tritt kommendes Jahr erneut bei der Präsidentenwahl an. Obwohl eine Wiederwahl des Staatschefs laut Verfassung sehr umstritten ist, nominierte ihn seine Partei Nuevas Ideas zum Anwärter für die Wahl. Es sei notwendig, das politische Projekt weiterzuführen, das die Unsicherheit in El Salvador erheblich verringert habe, erklärte die Partei am Sonntag (Ortszeit). Auch Vizepräsident Félix Ulloa werde erneut antreten.
Laut der Verfassung des zentralamerikanischen Landes darf niemand Präsident werden, der zuvor bereits mehr als sechs Monate das Amt bekleidete. Bukele amtiert seit 2019. Doch bereits 2021 begannen Verfassungsrichter, Weichen zu stellen, um die Wiederwahl zu ermöglichen. Später akzeptierte die oberste Wahlbehörde, dass der Präsident erneut aufgestellt werden kann.
Bukele nutzte die Entscheidung, um auf Twitter gegen den US-amerikanischen Unternehmer und Philanthropen George Soros zu polemisieren. Die Medien von Soros würden behaupten, dass die Salvadorianer nicht alleine entscheiden könnten, schrieb er. Aber heute habe die größte Partei in der Geschichte El Salvadors entschieden, dass das Volk das letzte Wort habe.
Bukele geht mithilfe eines 2022 ausgerufenen Ausnahmezustands massiv gegen kriminelle Banden vor. 68.000 tatsächliche oder mutmaßliche Mitglieder wurden bereits verhaftet und müssen unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen ihr Dasein hinter Gittern fristen. Einige Grundrechte wie das Versammlungsrecht sind außer Kraft gesetzt, Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben jedoch im ersten Jahr nach der Ausrufung des Ausnahmezustands über 5.000 Menschenrechtsverletzungen registriert. Die Zahl der Morde ist seither deutlich zurückgegangen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Vorgehen Bukeles.
