Wiesbaden (epd). Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Arbeit der Polizei rund um den rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erneut verteidigt. Zwar gebe es „im Detail Dinge, die man heute als Fehler betrachten würde“, sagte er am Freitag in Wiesbaden in der voraussichtlich letzten öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses. Insgesamt sei die Polizeiarbeit aber „als gut zu bezeichnen“.
Die Morde hätten nicht verhindert werden können, weil der Täter zuvor nicht in Erscheinung getreten sei, sagte der CDU-Politiker. Es habe keinerlei Warnzeichen gegeben, die etwa Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt hätten. Außerdem gebe es keine Hinweise darauf, dass andere Personen in die Anschlagspläne eingeweiht waren.
Die Politik ziehe Lehren aus der Tat, auch wenn dies „kein Trost für die Angehörigen sein könne“, sagte Beuth. Am 19. Februar 2020 hatte ein psychisch kranker Täter in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschossen, dann seine Mutter und sich selbst. Der Innenminister verurteilte den Anschlag, der das ganze Land tief erschüttert habe, als „abgrundtief böse“, rechtsextremistisch und rassistisch.
Ein Hauptthema der Befragung war, dass die Polizeistation in Hanau zum Tatzeitpunkt nur begrenzt Anrufe entgegennehmen konnte. Eine Weiterleitung jener Anrufe, die nicht angenommen werden konnten, war nicht möglich. Eines der Opfer konnte den Notruf trotz mehrfacher Versuche nicht erreichen.
Wie Beuth ausführte, war das betroffene Polizeipräsidium Südosthessen damals noch nicht Teil des zentralisierten Notrufs. Ihm sei das erst nach der Tat bewusst geworden. Zuvor sei der Notruf und das Problem des fehlenden sogenannten Notruf-Überlaufs kein Thema gewesen. Trotzdem räumte Beuth ein, dass am Ende er als Innenminister die politische Verantwortung dafür habe, was in der hessischen Polizei geschehe.
Die SPD-Fraktion kritisierte den Innenminister während der Befragung, weil er sich den Familien der Opfer nach der Tat nicht direkt als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt hatte. Beuth antwortete, dass er bei solchen Gesprächen Antworten auf mögliche Fragen geben können sollte. Auf die erneute Nachfrage, ob er die Familien nicht hätte anrufen sollen, sagte Beuth, er habe sich anders entschieden.
Weiter sagte der Innenminister, dass die Mindeststärke der Polizei am Tag des Anschlags im Einsatz gewesen sei. Im Nachgang der Tat hätten sich außerdem elf Kontaktbeamte um neun Opferfamilien gekümmert, jedoch hätten sich die Menschen schlecht betreut gefühlt. Die Kommunikation und Betreuung von und mit Hinterbliebenen müsse besser werden. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ hatte am Donnerstag heftige Kritik an Beuth geübt und wegen der polizeilichen Versäumnisse in der Tatnacht seinen Rücktritt gefordert.
