Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag nicht über die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abgestimmt, weil er an der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen teilnehmen musste. Das teilte sein Ministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Freitag in Berlin mit. Der Minister bedaure sehr, dass er an Debatte und Abstimmung zur Sterbehilfe nicht habe teilnehmen können, erklärte sein Sprecher.
Bei der Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Regelung der Hilfe bei der Selbsttötung hatten mehrere Kabinettsmitglieder gefehlt, die auch ein Bundestagsmandat besitzen. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen hervorgeht, hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lauterbach nicht abgestimmt. Gefehlt hatten demnach auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).
Der Bundestag hatte abschließend über zwei Gesetzesvorschläge beraten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hilfe bei der Selbsttötung rechtssicher ermöglichen, zugleich aber an Bedingungen knüpfen wollten. Beide Vorschläge wurden jeweils von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
