Berlin (epd). Das Heizungsgesetz soll erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Wie die Vorsitzenden der Ampel-Koalitionsfraktionen, Christian Dürr (FDP), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) in Berlin erklärten, sollte noch im Laufe des Donnerstags beantragt werden, dass die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung komme. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärten sie.
Das Gericht hatte am Mittwochabend die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung über das Gebäudeenergiegesetz per einstweiliger Anordnung gestoppt. Es folgte einem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
