Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant Einsparungen beim Elterngeld für besonders gut verdienende Paare: Wer vor der Geburt über ein Jahreseinkommen von mindestens 150.000 Euro verfügt, soll die Geldleistung künftig nicht mehr bekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte das Vorhaben. Die CDU befürchtet dadurch Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Paus nannte die Grenze von 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen am Dienstag im Sender RTL/ntv. Die Grünen-Politikerin begründete den Schritt mit den für den Bundeshaushalt 2024 geforderten Einsparungen, die alle Ressorts erbringen müssten.
Sie habe sich entschieden, nicht die Leistung selbst zu kürzen, sondern den Kreis der Bezieher einzuschränken. Rund 60.000 Familien hätten vermutlich keinen Anspruch mehr auf Elterngeld, erklärte Paus. Sie bedaure dies. Es sei ihr aber wichtig gewesen, die Leistung ungekürzt zu erhalten für diejenigen, die das Elterngeld bräuchten. Für die Gleichstellung von Frauen sei das indes „kein Glanzstück“, räumte die Grünen-Politikerin ein. Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Kürzung beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus beim Elterngeld sind ein Schlag ins Gesicht erwerbstätiger Eltern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und sie sind ein krasser Rückschritt für partnerschaftliche Erziehung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Lindner reagierte auf Twitter mit der Äußerung: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“ An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushalt für 2024 beschließen sowie die Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre. Lindner hatte den Ministerien dafür Sparvorgaben gemacht.
Aktuell bekommen Paare mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro nach der Geburt eines Kindes Elterngeld, wenn sie im Job pausieren. Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende liegt bei 250.000 Euro. Ausgezahlt werden bis zu 1.800 Euro im Monat. Der niedrigste Elterngeldbetrag sind 300 Euro für Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes kein oder ein sehr geringes Einkommen hatten. Grundregel ist, dass als Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Elterngeldzeit.
