Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Medienberichte bestätigt, wonach sie Einsparungen beim Elterngeld zulasten besonders gut verdienender Paare plant. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte das Vorhaben.
Paus sagte dem Sender RTL/ntv am Dienstag: „Die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen.“ Die Grünen-Politikerin begründete den Schritt mit den für den Bundeshaushalt 2024 geforderten Einsparungen, die alle Ressorts erbringen müssten.
Sie habe sich entschieden, nicht die Leistung selbst zu kürzen, sondern den Kreis der Bezieher einzuschränken. Rund 60.000 Familien hätten vermutlich keinen Anspruch mehr auf Elterngeld, erklärte Paus. Sie bedaure dies. Es sei ihr aber wichtig gewesen, die Leistung ungekürzt zu erhalten für diejenigen, die das Elterngeld bräuchten. Für die Gleichstellung von Frauen sei das indes „kein Glanzstück“, räumte Paus ein. Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können.
Lindner reagierte auf Twitter mit der Äußerung: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“ An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushalt für 2024 beschließen sowie die Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre. Lindner hatte den Ministerien dafür Sparvorgaben gemacht.
Elterngeld bekommen Paare nach der Geburt eines Kindes, wenn sie im Job pausieren, bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 300.000 Euro. Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende liegt bei 250.000 Euro. Ausgezahlt werden bis zu 1.800 Euro im Monat, der niedrigste Elterngeldbetrag sind 300 Euro für Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes kein oder ein sehr geringes Einkommen hatten. Grundregel ist, dass als Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Elterngeldzeit.
