Berlin (epd). Das Bundesfamilienministerium hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) zurückgewiesen, wonach die Entscheidungen über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gefallen sind. Eine Sprecherin erklärte am Montag in Berlin, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden“, erklärte sie.
Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge geht aus dem Entwurf für die Finanzplanung des Bundes hervor, dass für die Kindergrundsicherung in den Jahren 2025 bis 2027 nur jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant sind. Die Finanzplanung soll zusammen mit dem Bundeshaushalt an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet indes mit deutlich höheren Ausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich. Der Finanzstreit dauert nun schon Monate. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die von Paus geforderte Summe ab. In der Kindergrundsicherung sollen alle Leistungen für Kinder zusammengefasst werden. Nach dem Willen der Familienministerin soll sie aber nicht nur vereinfacht, sondern auch erhöht werden für Kinder aus Familien, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Zudem wollen Paus und die Familienpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion, dass mittelfristig alle Familien in gleichem Umfang vom künftigen Garantiebetrag für jedes Kind - dem heutigen Kindergeld - profitieren. Bisher erhalten Gutverdiener durch Steuerfreibeträge, die ihnen anstelle des Kindergeldes zustehen, faktisch mehr Geld für ihre Kinder als Normal- oder Geringverdiener.
