Düsseldorf, Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer schnellen Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ (Montag). Er sehe die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden müsse. Das gefährde auch das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
„So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann“, sagte Landsberg. Ebenfalls sei fraglich, ob ab dem Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. „Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität.“
Es fehlten auch jede Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. „In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten“, monierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Dem Bundestag liegt seit Freitag der überarbeitete Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes vor, das noch in den kommenden Tagen beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in Neubaugebieten Heizungen eingebaut werden müssen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen. Nun richtet sich der Zeitplan nach der Wärmeplanung der Kommunen.
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt. In der Ampel-Koalition gab es wochenlang Streit über das Vorhaben. Es wird von der Union scharf kritisiert.
