Berlin (epd). Die SPD wird sich laut ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil im nächsten Jahr für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Der Mindestlohn könne dann nochmal ansteigen. „Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, sagte der SPD-Politiker. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf den Vorstoß des Koalitionspartners.
Klingbeil kritisierte die geplante Erhöhung des Mindestlohns von derzeit zwölf Euro auf zunächst 12,41 Euro als ungenügend. „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte Klingbeil. „Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können.“
Die Mindestlohnkommission hatte am Montag eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in den kommenden eineinhalb Jahren beschlossen. Vorgesehen ist eine Erhöhung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Die Entscheidung wurde nach kontroversen Verhandlungen gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite getroffen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki reagierte mit Kritik auf den Vorstoß Klingbeils. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Derweil bezeichnete die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die beschlossene Erhöhung als „Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten“. Die Inflationsrate sei dabei komplett ignoriert worden, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einmalig den Mindestlohn politisch festgelegt und damit ein Wahlversprechen umgesetzt. Die 12-Euro-Lohnuntergrenze gilt seit dem 1. Oktober, zuvor lag sie bei 10,45 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber hatten den Eingriff des Staates in die Lohngestaltung scharf kritisiert. Die ständige Mindestlohnkommission war zuletzt 2020 am Zuge. Sie orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage. Ziel ist ein Mindestschutz der Arbeitnehmer, ohne Jobs zu gefährden.
