Berlin (epd). Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die Wahl der AfD-Partei als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. Das sei ein Verharmlosung, sagte Krüger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag) mit Blick auf die Wahl des Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, betonte Krüger auch angesichts der hohen Umfragewerte für die Partei.
„Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei, darin besteht der Ernst der Lage“, betonte der Chef der Bundeszentrale. „In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.“ Die AfD sei ein „erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“.
Hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich eher der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären, sagte Krüger, der selbst aus Thüringen kommt. „Und dieses Phänomen besteht darin, dass relativ gut situierte Bürgerinnen und Bürger in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden.“
Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mitmachten, sagte Krüger. Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile „ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte“ mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte. Krüger rief deshalb dazu auf, „den Common Sense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken“.
