Berlin (epd). Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes ist am Freitag an die Abgeordneten des Bundestags versendet worden. Das erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus Ausschusskreisen. Damit wird es wahrscheinlich, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche im Bundestag beraten und verabschiedet wird, wie es die Ampel-Koalition angekündigt hat. Am Montag soll zu dem aktualisierten Entwurf eine Bundestagsanhörung von Sachverständigen stattfinden.
Eine erste Anhörung sowie die erste Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag waren auf der Grundlage des damals bereits überholten Entwurfs von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erfolgt. Parallel berieten die Ampel-Fraktionen und einigten sich über zentrale Änderungen sowie Anfang dieser Woche über letzte Details. Dem Bundestag lagen aber bis Freitag keine Gesetzestexte vor. Das Verfahren wurde von der Union massiv als Missachtung des Parlaments kritisiert.
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Es sieht Vorgaben für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen vor und sorgt seit Monaten für Streitigkeiten in der Ampel-Koalition und Beunruhigung in der Bevölkerung.
