Hanoi, Manila (epd). Auf den Philippinen werden auch ein Jahr nach der Amtsübernahme von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Oppositionelle und Medien verfolgt und mutmaßliche Drogenhändler ermordet. Zu diesem Schluss kommt Human Rights Watch in einer Bilanz zur bisherigen Amtszeit des Sohnes von Ex-Diktator Ferdinand Marcos (1965-1986). Den sogenannten Krieg gegen die Drogen seines Vorgängers Rodrigo Duterte setze Marcos fort, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in New York.
„Präsident Marcos muss mehr tun als Erklärungen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben, um ein aufrichtiges Bekenntnis zu den Menschenrechten zu zeigen“, forderte die stellvertretende Asien-Direktorin der Organisation, Bryony Lau. Marcos hatte das Präsidentenamt am 30. Juni 2022 von Duterte übernommen. Während Dutertes Amtszeit wurden tausende wohl völlig unschuldige Menschen von Sicherheitskräften getötet. Trotz gegenteiliger Versprechen von Marcos hat sich die Lage laut HRW jedoch kaum gebessert.
Auch die weitgehende Straffreiheit für Sicherheitskräfte bleibe bestehen. Lediglich drei Polizisten wurden HRW zufolge bisher wegen ihrer Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Oppositionelle sowie Journalistinnen und Journalisten würden weiter festgenommen und misshandelt, manche seien spurlos verschwunden.
Außerdem laufen noch immer Verfahren gegen Kritiker des Duterte-Regimes, die als politisch motiviert gelten. So steht die Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Maria Ressa mit dem von ihr gegründeten Nachrichtenportal „Rappler“ in mehreren Fällen vor Gericht. Die Anschuldigungen sind laut HRW teilweise frei erfunden. „Rappler“ hatte immer wieder kritisch über Dutertes Regierung berichtet.
Auch die ehemalige Senatorin und Menschenrechtlerin Leila de Lima ist weiter inhaftiert, obwohl sie in zwei von drei Verfahren freigesprochen wurde. Ihr wurden unter anderem Verstrickungen in Drogengeschäfte vorgeworfen, nachdem sie eine Untersuchung von Dutertes Drogenkrieg angekündigt hatte. In einem Fall hat ein früherer Zeuge bereits gestanden, von der Regierung zu falschen Aussagen gezwungen worden zu sein.
