Brüssel (epd). Das Europaparlament hat sich auf einen weitreichenden Gesetzesvorschlag geeinigt, der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen soll. „Das ist ein starkes Signal an die Frauen in ganz Europa, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagte die EU-Abgeordnete Evin Incir am Mittwoch in Brüssel. Leider stehe in den Verhandlungen über das Gesetz noch „ein großer Kampf bevor“. Die Abgeordneten wollen Vergewaltigung zu einem EU-weiten Straftatbestand machen. Doch die Mehrheit der EU-Länder sträubt sich dagegen.
2022 hatte die Kommission die neue gesetzliche Regelung für die EU vorgeschlagen. Sie soll sowohl Prävention, Schutz, Zugang zum Recht sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einheitlich regeln. Auch geht es darum, mehr Daten zu erfassen. Während alle EU-Länder Verkehrsunfälle und Todesfälle zählen, werden Fälle häuslicher Gewalt und geschlechtsspezifischer Tötung oft nicht erhoben.
Anfang Juni hatten sich die EU-Minister auf ihren Vorschlag für einen Gesetzestext geeinigt. Demnach sollen Genitalverstümmelung, Cyber-Stalking und -Belästigung, die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern sowie die Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet unter Strafe gestellt werden. Vergewaltigung fehlte in dieser Liste. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die nationalen Regierungen den Vorschlag der Kommission verwässert haben, indem sie die Kriminalisierung von Vergewaltigung gestrichen haben“, erklärte Incir.
Nachdem sich der Rat der EU, das Gremium der Mitgliedsstaaten, und das EU-Parlament jeweils auf ihre Position geeinigt haben, können die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut des Gesetzestextes mit der Kommission beginnen.
