Berlin (epd). SPD, Grüne und FDP haben sich über bisher noch offene Punkte im geplanten Heizungsgesetz verständigt. Sprecherinnen und Sprecher der SPD- und der FDP-Fraktionen im Bundestag bestätigten die Einigung am Dienstag in Berlin. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die zuständigen Ministerien seien gebeten worden, in den nächsten Tagen eine entsprechende Formulierung zu erarbeiten.
Am Vormittag war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Thema in einer Videokonferenz des Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Der Ausschuss beschloss eine zweite Sachverständigen-Anhörung für kommenden Montag, wie der Bundestag mitteilte. Nach Angaben aus Kreisen der Unionsfraktion wurden die Abgeordneten nicht über Details der Koalitions-Einigung informiert. Es seien dem Ausschuss keine Beschlüsse der Ampel-Fraktionen vorgestellt oder schriftlich vorgelegt worden. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Heizungsgesetz sollen den Abgeordneten den Angaben zufolge spätestens am Freitag um Mitternacht vorliegen.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes - inzwischen geläufig als „Heizungsgesetz“ - soll nach dem Willen der Ampel noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz wurde im Parlament bereits in erster Lesung beraten. Noch fehlen aber die konkreten Formulierungen des geplanten Gesetzes, dessen vom Kabinett verabschiedeter Entwurf nach einem Streit in der Koalition nochmals deutlich geändert werden soll. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum letzten Mal vor der Parlamentspause zusammen.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), warf der Koalition einen „Blindflug“ vor. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, seit Monaten streite die Ampel über das Heizungsgesetz. „Dem Parlament aber soll ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen.“ Mit so einem „Wochenendgesetz“ beschädige die Ampel die „Selbstachtung des Parlaments“, sagte Jung laut Funke-Zeitungen.
Dem Entwurf des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge sollen vom kommenden Jahr an nur noch Heizungen eingebaut werden können, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Die von der Koalition vereinbarten Änderungen werden aber im Kern dazu führen, dass Hausbesitzer mehr Zeit bekommen. Unklar ist bisher auch noch die staatliche Förderung und der Mieterschutz. Auf offiziellem Weg blieb es auch nach der Einigung dabei: „Es wird aktuell nicht weiter zum GEG kommuniziert“, hieß es auf Nachfrage aus der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion.
