Dresden (epd). Der Linksextremismus in Sachsen birgt ein wachsendes Gewaltpotenzial. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2022 sind rund 73 Prozent der insgesamt 890 aktiven Linksextremisten im Freistaat gewaltorientiert. Leipzig bleibe nach Berlin und Hamburg die dritte bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden.
Sachsenweit wurden 2022 den Angaben zufolge 174 Gewalttaten von Linksextremisten verübt, 2021 waren es 114 Taten. Der deutliche Anstieg der Gewaltdelikte im Berichtsjahr sei ein Indiz dafür, dass für Linksextremisten die Anwendung von Gewalt weiterhin ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Insgesamt sank im vergangenen Jahr die Zahl linksextremistischer Straftaten von 1.003 auf 742.
Schuster betonte aber zugleich: „Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung.“ Von den 4.350 Rechtsextremisten in Sachsen stuft der Verfassungsschutz etwa ein Drittel als gewaltorientiert ein. Die Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten ist seit einigen Jahren rückläufig. Waren es 2021 noch 81 dieser Taten, wurden laut dem aktuellen Bericht im vergangenen Jahr 58 gezählt. 2015 waren es 201 Taten rechtsextremer Gewalt.
86 Prozent der rechtsextremen Straftaten in Sachsen seien Propagandadelikte wie beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungsdelikte (2021: 69 Prozent).
