Berlin (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Gesetzesreform Schlupflöcher bei der Mehrwegpflicht für To-Go-Kaffee und Take-Away-Essen schließen. Nach Angaben ihres Ministeriums wurde der Entwurf am Dienstag in Berlin in die Ressortabstimmung mit weiteren zuständigen Ministerien gegeben. Demnach soll nicht nur eine Mehrwegalternative für Kunststoffverpackungen angeboten werden müssen, sondern auch für Verpackungen aus allen anderen Materialien. Hintergrund ist, dass die aktuelle Regelung nicht die erhoffte Wirkung zeigt, weil wichtige Fast-Food-Ketten, Restaurants und Caterer lediglich von Plastik auf Einwegverpackungen aus Aluminium oder Karton ausgewichen sind.
Die Pflicht zum Mehrwegangebot bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist am 1. Januar in Kraft getreten. Demnach darf die Mehrwegalternative nicht teurer sein als Einweg. Nur für Gastronomiebetriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern gilt das Gesetz nicht - das sind beispielsweise Imbisse und Kioske.
Lemkes Plänen zufolge sollen künftig auch beim Vor-Ort-Verzehr von Pizza oder Burger keine Einwegverpackungen mehr angeboten werden. In Supermärkten und Discountern sind zudem weitere Mehrwegalternativen bei Getränken vorgesehen. Aktuell gibt es bei Getränken einen Mehrweganteil von rund 42 Prozent, Ziel sind 70 Prozent. Ferner will Lemke, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, gegen „Mogelpackungen“ vorgehen. In Zukunft sei es unzulässig, den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibe, betonte die Ministerin.
