Brüssel, Luxemburg (epd). Der Europäische Rechnungshof bezweifelt, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreichen kann. In einem am Montag in Luxemburg vorgestellten Bericht der EU-Finanzprüfer heißt es, ein Kernproblem sei die schlechte Datenlage. Daten und Zahlen seien nicht zugänglich oder würden nicht erhoben. Möglicherweise liege das Problem gar nicht bei den mangelnden Mitteln zur Finanzierung, sondern bei den mangelnden Informationen, wo diese eingesetzt werden könnten, erklärten die Expertinnen und Experten. Die vorhandenen Daten seien zudem „unvollständig und inkohärent“.
Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren. Daneben sind eine Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Verbesserung der Energieeffizienz Teil der Zielsetzung.
Die nationalen Energie- und Klimapläne sind den Prüferinnen und Prüfern zufolge zudem oft weder ambitioniert noch genau genug. Über Investitionslücken und Finanzierungsquellen zu deren Schließung enthielten sie nur vage Angaben. Auch der EU-Kommission lägen nur wenige Informationen über die Klima-Politiken der Mitgliedstaaten vor. „Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele“, forderte die Leiterin der Prüfung, Joëlle Elvinger.
Wie der Hof anerkennt, hat die EU ihre Klimaziele für 2020 offiziell zwar erreicht. Doch die Kommission habe nicht geprüft, in welchem Umfang die Fortschritte auf die politischen Klima-Maßnahmen und nicht auf externe Faktoren zurückzuführen seien. So seien die Einsparungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt worden. Denn Daten für 2021 deuteten auf einen erheblichen Rebound-Effekt, also einen höheren Ausstoß nach der Pandemie als die Einsparungen während der Einschränkungen.
Daneben bemängeln die Prüferinnen und Prüfer, dass nicht alle Emissionen der EU berücksichtigt worden seien. So fehlten die Zahlen, die die Auswirkungen von Handel und internationalem Luft- und Seeverkehr beziffern. Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Emissionsbilanz 2020 rund 10 Prozent höher wäre, wenn diese Zahlen eingeflossen wären. Die EU müsse ausnahmslos alle verursachten Treibhausgasemissionen berücksichtigen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen, die Klimaziele bis 2030 entschieden anzugehen.
„Es gibt eine Reihe von Anzeichen, die uns nicht gerade optimistisch stimmen“, urteilten die Prüfer und Prüferinnen. Es sei das Recht der Bürger, klare Informationen zu bekommen. Dafür müssten umfassende Daten erhoben und transparent gemacht werden. Es sei deutlich, dass stärkere Anstrengungen nötig seien.
