Berlin (epd). Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Bernd Krösser, hat die deutsche Zustimmung zu den Plänen für das gemeinsame europäische Asylsystem verteidigt. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte dies nicht dazu geführt, dass man das alte System wieder in Funktion gebracht hätte, sagte Krösser am Montag beim Flüchtlingsschutzsymposium von evangelischer Kirche, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen in der Französischen Friedrichstadtkirche Berlin. „Auch für die Schutzsuchenden wäre es an den europäischen Außengrenzen nicht besser geworden“, sagte Krösser, dessen Rede von einer Protestaktion des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins begleitet wurde.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich Anfang Juni auf Grundzüge eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Die Bundesregierung stellt heraus, dass damit erstmals ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in Sicht ist. Der Kompromiss sieht aber auch sogenannte EU-Grenzverfahren vor, die nach Auffassung von Flüchtlingsorganisationen dazu führen könnten, dass Tausende Schutzsuchende in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen ausharren müssen, bis ihr Anliegen geprüft ist.
Besonders trifft auf Kritik, dass nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, nicht aber Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Deutschland habe sich sehr für eine Ausnahme für Familien mit Kindern sowie Behinderte eingesetzt, sagte Krösser. Am Ende sei dies mit Unterstützung nur aus Portugal, Luxemburg und Irland aber eine Minderheitenposition gewesen, sagte er.
Krösser ergänzte, die Bundesregierung habe für weitergehende Ausnahmen Unterstützung zumindest auch aus den EU-Grenzstaaten erwartet, die die Einrichtungen für die Grenzverfahren zur Verfügung stellen müssen. Sie müssten jetzt sicherstellen, dass die Unterbringungen für Familien mit Kindern und Behinderte geeignet sind. Dies werde „nicht gerade einfach“, räumte Krösser ein.
