Berlin (epd). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition geplanten doppelten Staatsangehörigkeiten ab. „In der Regel sollte jeder Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben. Jeder sollte sich für ein Land entscheiden“, sagte der CDU-Politiker „Zeit online“ in einem am Freitag veröffentlichen Interview.
Rhein sagte, er hadere insgesamt mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Staatsangehörigkeit müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht an deren Anfang. Ihm gehe es dabei gar nicht in erster Linie darum, ob jemand drei, fünf oder acht Jahre in Deutschland lebe. „Jeder, der sich einbürgern lässt, ist willkommen und macht diesem Land ein Kompliment, aber für mich ist entscheidend: Spricht jemand unsere Sprache? Übt er hier einen Beruf aus, wie integriert sie sich?“, argumentierte Rhein und kritisierte: „Genau diese Standards sollen nun radikal gesenkt werden.“
Künftig soll nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP eine Einbürgerung schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll bereits nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können. Zu den besonderen Integrationsleistungen zählen gute Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job oder ehrenamtliches Engagement. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit erlaubt.
