Köln, Berlin (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Siedlungsprojekt „Initiative Zusammenrücken“ unter Beobachtung gestellt. Die Gruppe gelte als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage in Köln mit. Zuerst hatte die Berliner „tageszeitung“ (taz) berichtet.
Die „Initiative Zusammenrücken“ sei ein „oganisationsübergreifendes Netzwerk von Rechtsextremen“, fügte die Sprecherin des Verfassungsschutzes hinzu. Über die Jahre seien deren verstärkte Bemühungen um Ansiedlung von Menschen mit völkischer Gesinnung an bestimmten Orten festgestellt worden, sagte sie zur Begründung. Die Initiative sei vor allem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv.
Die Vertreter der Initiative bekundeten „offen und regelmäßig ein ausschließlich ethnisch geprägtes Volksverständnis unter häufiger Bezugnahme auf nationalsozialistische Begrifflichkeiten“, so die Sprecherin in der „tageszeitung“. Propagiert werde „die Dystopie einer schwindenden deutschen Gesellschaft“, dem der „Volkserhalt“ entgegengesetzt werden solle. Tatsächlich sei es bereits zu Umzügen gekommen und es bestehe die Gefahr weiterer „gezielter Ansiedlungen“.
Laut dem am vergangenen Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wächst die rechtsextreme Szene weiter. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger inzwischen auf rund 38.000 - 5.000 mehr als im Bericht für das Jahr 2021.
