Nürnberg, Würzburg (epd). Ab Dienstag (27. Juni) müssen sich ein Ehepaar und ihr Sohn wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) war durch einen anonymen Hinweis im Internet auf den Fall aufmerksam geworden, teilte diese am Dienstag mit. Laut Anklageschrift beträgt der Schaden für die Kranken- und Pflegekassen in den mehr als 1.000 beanstanden Fällen rund 4,7 Millionen Euro.
Die Angeklagten sollen demnach als Betreiber des Pflegedienstes Leistungen zur Versorgung von Patienten mit häuslicher Krankenpflege und mit ambulanten Pflegeleistungen ohne eine gesetzlich vorgeschriebene „Verantwortliche Pflegefachkraft“ erbracht haben. Dadurch soll es den Beschuldigten möglich gewesen sein, die Dokumentation der Leistungen nach eigenem Ermessen zu ändern, um nicht erbrachte Leistungen vorzutäuschen und die Leistungen des Pflegedienstes auf ein Minimum zu reduzieren.
Zunächst soll das Ehepaar allein gehandelt haben. Ab September 2017 soll der Sohn als Bürokraft angestellt und ab Januar 2018 an der Organisation des Pflegedienstes beteiligt gewesen sein. Laut ZKG liegt damit zumindest ab Januar 2018 eine Bande im Sinne des Strafgesetzbuchs vor. Vor 2018 soll das Ehepaar 1,2 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Dieses Verfahren wurde bereits wegen Verjährung eingestellt. Ab 2018 seien dann weitere 3,5 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden.
Die Angeschuldigten befinden sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Haft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bis Ende September insgesamt 26 Verhandlungstage angesetzt.
