Saarbrücken (epd). Alle drei Fraktionen des saarländischen Landtags haben am Mittwoch beschlossen, eine Serie rassistischer Brandanschläge vom Beginn der 1990er Jahre aufzuklären. SPD und CDU hatten gemeinsam die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Bei einem der Brandanschläge kam 1991 der 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis ums Leben. Seit November 2022 wird die Attacke auf ein Asylbewerberheim vor dem Oberlandesgericht Koblenz juristisch aufgearbeitet.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun begann ihre Rede mit einer Schweigeminute. „Dieses Schweigen mussten Angehörige und Opfer 30 Jahre lang ertragen“, betonte sie. Bei dem Brandanschlag sei Yeboah aus rassistischen Motiven ermordet und weitere Personen verletzt worden. Den Ermittlungsbehörden, der Politik und der Gesellschaft insgesamt warf sie vor, „weggeschaut, herumlaviert und beschwichtigt“ zu haben. „Unser Land hat damals versagt“, stellte Braun fest. „Es ist ein einziger politischer Skandal.“
Die dreiköpfige Fraktion der AfD stimmte für den Untersuchungsausschuss, kritisierte jedoch die Zusammensetzung mit drei SPD- und zwei CDU-Abgeordneten.
