Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf letzte Details des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßt. Das Gesetz werde dabei helfen, dass Deutschland in der Konkurrenz um kluge Köpfe rechtlich gut aufgestellt sei, sagte Heil am Montag in Berlin. Es werde auch dabei helfen, Migration „vernünftig zu sortieren“, sagte er. SPD, Grüne und FDP präsentierten am Montag letzte Änderungen am Gesetz. Es soll nun noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Das Gleiche gilt für das Aus- und Weiterbildungsgesetz. Während das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Hürden für die Arbeitsmigration nach Deutschland senken soll, soll das andere Gesetz das inländische Fachkräftepotenzial verbessern. Ziel ist es, die drohende Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu füllen. Heil sagte, es stünden „zwei historische Entscheidungen“ an. Fachkräftesicherung sei Wohlstandssicherung, sagte er. Es müssten alle Register zur Fachkräftesicherung gezogen werden.
Heil betonte zugleich, es werde keine Einwanderung in Sozialsysteme oder zur Lohndrückerei geben. Zudem unterscheide sich die Fachkräfteeinwanderung weiter von den humanitären Verpflichtungen Deutschlands bei der Aufnahme Asylsuchender.
