Berlin (epd). Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf letzte Änderungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt. Wie die parlamentarischen Geschäftsführenden Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Montag in Berlin mitteilten, soll das Gesetz noch in dieser Woche für die abschließende Beratung auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht werden. Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört Mihalic zufolge, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel, also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit zu ermöglichen.
Sie sollen in den Arbeitsmarkt wechseln können, wenn sie ein existenzsicherndes Jobangebot haben, sagte Mihalic. Dies sei gut für Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die sich bereits im Land befinden, hier auch arbeiten können, sowie für Kommunen, die von Bürokratie und Kosten entlastet würden. Vogel betonte, die Regelung gelte nur für Asylbewerber im Verfahren und rückwirkend. Stichtag ist der 29. März dieses Jahres. An diesem Tag wurde der Gesetzentwurf durch Kabinettsbeschluss öffentlich.
Weitere Änderungen wird es Vogel zufolge bei der geplanten Chancenkarte geben. So soll für Menschen, die einen Job in Deutschland gefunden werden, die Perspektive, auch hier bleiben zu können, klargestellt werden. Zudem soll die Mindesteinkommensgrenze, mit der Arbeitszuwanderung über die Blue Card möglich ist, nochmals gesenkt werden, auf rund 3.500 Euro brutto pro Monat.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast betonte, dass sich die Koalition zugleich auch auf letzte Details für das geplante Aus- und Weiterbildungsgesetz geeinigt habe. Dazu gehöre eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen in Deutschland. Inländische Potenziale zu unterstützen und zu fördern, sei die zweite Seite der Medaille, um Fachkräfte zu gewinnen, sagte sie. Das Gesetz soll ebenfalls in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
Mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen hatte, will die Ampel-Koalition die Zuwanderung von Fachkräften deutlich erleichtern. Künftig soll es Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer „Chancenkarte“ auf der Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung können kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Für Ausländerinnen und Ausländer mit einem von Deutschland anerkannten Abschluss werden die Hürden gesenkt, etwa das vorgeschriebene Mindestgehalt.
