Genf, Bern (epd). Die Wahlberechtigten in der Schweiz haben am Sonntag einem neue Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Laut letzter Hochrechnung der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, die vom Institut GFS Bern erstellt wurde, votierten 58 Prozent der Berechtigten für das Gesetz. Dagegen stimmten den Angaben nach 42 Prozent.
Die Vorlage soll den Weg zur Klimaneutralität der Schweiz bis 2050 ebnen, teilte die Regierung mit. Regierung und Parlament hatte dem Gesetzesvorhaben bereits zugestimmt. Die stärkste politische Kraft des Landes, die Schweizerische Volkspartei (SVP), führte eine Kampagne gegen das Gesetz. Die Gegner erzwangen durch eine Unterschriftensammlung das Referendum über die Vorlage.
Gemäß dem Gesetz sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen ersetzen, finanziell unterstützt werden. Zudem sollen Unternehmen Zuschüsse erhalten, die in klimafreundliche Technologien investieren.
Insgesamt stehen laut Regierung 3,2 Milliarden Schweizer Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) Fördergelder zur Verfügung. Der Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden.
Die SVP und Gegner aus der Wirtschaft warnten die Stimmbürger vor einer Annahme des „Stromfressergesetzes“. Ein Ja hätte einen massiv steigenden Strombedarf und explodierende Preise zur Folge, argumentierten sie. Das Vorgehen sei außerdem planlos, verschandle die Umwelt und gefährde die Versorgungssicherheit.
