Berlin (epd). Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordert Nachbesserungen beim europäischen Asylkompromiss für Kinder. „Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Voraussetzungen für eine Zustimmung Deutschlands zu der EU-Reform seien aus ihrer Sicht, dass die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden.
Ein zentraler Punkt der EU-Reformpläne ist die Einführung von Grenzverfahren an der EU-Außengrenze, die den Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen. Dabei soll zunächst formal geprüft werden, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen. Sie müssten dann bis zu drei Monate in den Lagern oder Einrichtungen an den Außengrenzen bleiben. Von dort aus sollen sie zurückgeschickt werden, wenn sie kein Bleiberecht erhalten. Sozialverbände und Flüchtlingsverbände fürchten dabei eine Aushebelung menschenrechtlicher Standards.
Lang kritisierte, in den bisherigen Verhandlungen habe sich die Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können: „Bei den Grenzverfahren haben wir keine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige erreicht.“ Es gebe zwar erste Schritte bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa, aber „noch keinen verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen. Damit werde das Ergebnis der Lage an den Außengrenzen nicht gerecht. Die Partei wolle sich bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel am Samstag mit dem Thema beschäftigen und „zu einer gemeinsamen Haltung finden“.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich am 8. Juni auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt. Die Vorschlage zur Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Zahl der Asylbewerber mit geringen Bleibechancen reduzieren und Abschiebungen vereinfachen. Daneben soll ein „Solidaritätsmechanismus“ eine fairere Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU ermöglichen.
