Genf, Bern (epd). Die Wahlberechtigten in der Schweiz sind für Sonntag zur Abstimmung über ein neues Klima- und Innovationsgesetz aufgerufen. Die Vorlage soll den Weg zu einer Klimaneutralität der Schweiz bis 2050 ebnen, teilte die Regierung in Bern mit.
Regierung und Parlament haben dem Gesetzesvorhaben bereits zugestimmt. Die stärkste politische Kraft des Landes, die Schweizerische Volkspartei (SVP), führt die Widersacher an. Sie erzwang durch eine Unterschriftensammlung das Referendum über die Vorlage.
Gemäß der Vorlage sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen ersetzen, finanziell entlastet werden. Zudem sollen Unternehmen unterstützt werden, die in klimafreundliche Technologien investieren.
Insgesamt stehen laut Regierung 3,2 Milliarden Schweizer Franken Fördergelder für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Der Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden.
Die SVP und Gegner aus der Wirtschaft warnen die Stimmbürger vor einer Annahme des „Stromfressergesetzes“. Ein Ja hätte einen massiv steigenden Strombedarf und explodierende Preise zur Folge, argumentieren sie. Das Vorgehen sei außerdem planlos, verschandle die Umwelt und gefährde die Versorgungssicherheit.
