Düsseldorf (epd). Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. „Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung.
Dagegen sei zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweiche und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändere oder ganz zu Fall bringe, sagte Landsberg weiter. Ein Signal hätte seiner Ansicht darin bestehen können, dass Deutschland schon einmal das umsetzt, was auf der europäischen Ebene beschlossen wurde. „Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Im Mai hatte der Bund nach langem Streit den Ländern für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich eine Milliarde Euro für dieses Jahr versprochen. Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder dringen aber weiterhin auf ein neues System der Kostenteilung, das sich an der Zahl der Flüchtlinge orientiert. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ein Beschluss zu diesem Punkt soll im November gefasst werden.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich vor einer Woche auf die Grundzüge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Geplant sind künftig ein verbindlicher Mechanismus, der zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge führen soll, und sogenannte Grenzverfahren, die dafür sorgen sollen, dass alle Flüchtlinge registriert werden und Nicht-Schutzberechtigte aus den Grenzstaaten nicht in andere Länder weiterziehen. Sozialverbände und Flüchtlingsverbände kritisieren die Pläne, sie fürchten dabei eine Aushebelung menschenrechtlicher Standards.
