Kiel (epd). Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat die Pläne der Ampel-Koalition zum Klimaschutz- und Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Änderungen seien ein „klimapolitisches Fiasko“ und würden das Klimaschutzgesetz der Vorgänger-Regierung abschwächen, sagte Linda Kastrup von „Fridays for Future“ am Donnerstag in Kiel. Sie kündigte für Freitag (16. Juni) Proteste unter anderem in Berlin, Görlitz, Hamburg und Bamberg an.
„Fridays for Future“ fordert die Erhaltung der verbindlichen Sektorenziele als Kernelement des Klimaschutzgesetzes. „Dass die SPD unter Kanzler Scholz nun das Klimaschutzgesetz aushöhlen will, das sie selbst mitgestaltet hat, wirft die Frage auf, wo die Ambitionen dieser Partei eigentlich liegen“, betonte Kastrup. Menschen würden gerade mit den Folgen der Klimakrise, aber auch in Bezug auf Gebäudesanierung allein gelassen.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es bleibt das Ziel, dass Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken muss. Die Einhaltung der Klimaziele soll aber sektorübergreifend kontrolliert werden. Bislang war geplant, dass jeder Sektor für sich unabhängig von den anderen seinen Beitrag leisten muss. Zu den Sektoren gehören etwa Verkehr, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.
Bereits am Dienstag hatte sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss beim Heizungsgesetz geeinigt. Demnach sollen die Regelungen des Gesetzes beim Heizungstausch nicht gelten, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Deutschlandweit soll es eine solche Planung bis spätestens 2028 geben. Wo es sie nicht gibt, sollen zudem im kommenden Jahr noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Die ursprünglichen Heizungspläne von Habeck hatten für heftigen Streit in der Koalition gesorgt. Er plante, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Doch aus der FDP kam Widerstand. Die schon vor zwei Wochen geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament fiel deswegen aus.
