Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen über das Heizungsgesetz begonnen. Der Start der Debatte war gekennzeichnet von heftigen Vorwürfen der Opposition am Vorgehen der Ampel-Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), forderte die Regierungsfraktionen auf: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Es ist ein Gesetz für die Tonne!“
Spahn und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Torsten Frei (CDU), kritisierten, dass der Gesetzentwurf veraltet ist, weil SPD, Grüne und FDP sich an diesem Dienstag auf „Leitplanken“ zur Beratung des Gesetzes verständigt hatten, die den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark verändern. Er sieht vor, dass vom kommenden Jahr an nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
Nun soll aber die kommunale Wärmeplanung so mit dem Heizungsgesetz verzahnt werden, dass Gebäudebesitzer mehr Zeit für den Heizungstausch erhalten. Es sind aber zahlreiche Detailfragen offen, darunter, ob die Wärmeplanung auch für kleine Kommunen verbindlich wird, was bisher nicht geplant ist, wie die staatliche Förderung ausfallen wird und ob eine Beratung vor dem Heizungstausch verpflichtend werden soll. „Sie wissen ja selbst nicht, worüber Sie reden“, warf Spahn den Koalitionären vor. Bei der vorangegangenen Abstimmung über die Tagesordnung hatte die Union mit AfD und Linken gegen die Aufsetzung des Heizungsgesetzes zur Beratung im Bundestag gestimmt.
Habeck verteidigte das Verfahren und die von der Ampel verabredeten Änderungen an seinem ersten Entwurf. Der Kern des Gesetzes, die Dekarbonisierung der Wärme, bleibe erhalten, sagte er. Durch die Verzahnung der Wärmeplanung mit dem Heizungsgesetz ändere sich aber der Einstieg. Ab welcher Größe Kommunen zur Wärmeplanung verpflichtet werden sollen, werde man noch besprechen. Habeck wies die Vorwürfe der Union zurück und sagte, die Ampel-Koalition habe in 16 Monaten mehr für die Energiesicherheit und den Klimaschutz getan, als die Vorgängerregierung in 16 Jahren.
