Steinmeier: Debatte statt Kriminalisierung der "Letzten Generation"

Steinmeier: Debatte statt Kriminalisierung der "Letzten Generation"

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine mögliche Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung skeptisch. „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ am Rande seines Besuchs in Eckernförde. „Ich glaube, wir brauchen die politische Debatte mit denen“, fügte er zum Umgang mit den Klimaaktivisten hinzu. Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Delikte müssten natürlich strafrechtlich verfolgt werden.

Die „Letzte Generation“ müsse sich der Frage stellen, ob sie mit ihren Aktionen dem Klimaschutz dient. „Mein Eindruck ist aus vielen Debatten, die ich im Lande landauf, landab habe, dass das Unverständnis wächst und dass dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes eher ein Bärendienst erwiesen wird“, sagte der Bundespräsident.

Die „Letzte Generation“ will durch Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke in Museen auf die Klimakrise aufmerksam machen. In den vergangenen Monaten gab es in mehreren Bundesländern Razzien gegen Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, was eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Reaktion auf die Aktionen ausgelöst hat.